Bin ich Unternehmer?
Sie sind "Unternehmer", wenn es sich bei ihnen um
- Unternehmer gem. § 14 BGB oder
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
- Öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB
Bitte hinterlegen Sie Ihre Unternehmereigenschaft explizit in Ihrem Kundenkonto.
AGB für Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG für das Liefergeschäft mit Unternehmen.
In diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Webshop (nachfolgend „AVW“) sind die Bedingungen beschrieben, zu denen die Hummel Systemhaus GmbH & Co.KG (nachfolgend „Hummel“ oder „Anbieter“) ihren Gewerbekunden (Unternehmer iSd. § 14 BGB, Juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB) (nachfolgend auch „Kunden“) den Kauf von Ladeinfrastruktur-Komponenten (Ladestationen, Ladesäulen, Wallboxen und Zubehör sowie Ladekarten) und Erneuerbare Energie Produkte und Zubehör (Photovoltaik Module, Wechselrichter, Befestigungsmaterial, Kabel & Leitungen, Zubehör sowie Monitoring und Visualisierungs-Produkte) anbietet.
1. Geltung der AGB
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und des Anbieters als Betreiber des HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG Online-Shops für Ladestationen, Ladesäulen, Wallboxen und Zubehör sowie Ladekarten abgeschlossen werden. Diese AGB finden gegenüber Verbrauchern keine Anwendung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden und / oder andere schriftliche und / oder mündliche Erklärungen des Kunden gelten nicht.
Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennt der Kunde diese AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Das Warenangebot im Online-Shop des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
Bestellungen für Lieferungen ins Ausland nimmt der Anbieter nicht elektronisch im Online Shop entgegen. Wünschen der Kunde eine Lieferung ins Ausland, so hat er bitte seine Anfrage direkt an den Kundendienst des Anbieters zu richten. Hummel wird dann prüfen, ob ihr eine Annahme und Abwicklung des Bestellwunsches des Kunden möglich ist. Gegebenenfalls unterbreitet Hummel dem Kunden ein individuelles Angebot unter Angabe aller Konditionen.
2. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Warenpräsentation im Online-Shop von Hummel beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Für eine Bestellung sind die ausgewiesenen Pflichtfelder ordnungs- und wahrheitsgemäß auszufüllen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Vertrags-angebot) der im Warenkorb enthaltenen Artikel gegenüber dem Anbieter ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der anschließenden Übermittlung der gesonderten Bestellbestätigung des Anbieters an die vom Kunden im Bestellprozess hinterlegte E-Mail-Adresse zustande.
Ein Beschaffungsrisiko wird von Hummel nicht übernommen. Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
Die Verpflichtung des Anbieters zur Lieferung entfällt, wenn er selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, er die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, er den Kunden hierüber informiert und er ein Beschaffungsrisiko nicht übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Anbieter eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
3. Preise und Nebenkosten
Die in Online-Shop von Hummel für jeden Artikel ausgewiesenen Preise enthalten neben dem Warenwert auch alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere die Verpackung. Die Preisangabe erfolgt in Euro einschließlich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten an.
Bei einem Bestellwert von unter 50,00 Euro inkl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer erhebt der Anbieter eine Versandkostenbeteiligung für Lieferungen innerhalb Deutschlands in Höhe von 19 Euro inkl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer.
Bei Rücksendungen trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen können kostenpflichtig beim Kunden abgeholt werden. Eine kostenlose Rückgabe eines jeden Artikels ist bei Firmensitz des Anbieters in Frickenhausen möglich.
Bei einer Teilbestellung bzw. Teilübernahme (Teilwiderruf des Vertrages) ist der Anbieter dazu berechtigt, etwaig daraus resultierende Mehrpreise in Rechnung zu stellen.
4. Zahlung
Grundsätzlich bietet der Anbieter die Zahlungsarten Vorkasse, Rechnung und PayPal an. Der Anbieter behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Vorkasse
Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Der Anbieter teilt dem Kunden den Rechnungsbetrag, Überweisungszweck und seine Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit, die der Anbieter an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden zugesendet. Der Kunde erhält die Ware schnellstmöglich nach Eingang Ihrer Zahlung.
Rechnung
Entscheidet der Kunde sich für die Zahlungsart Rechnung, wird der Kaufpreis am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Die Rechnung enthält alle notwendigen Daten wie Rechnungsbetrag, Überweisungszweck und Bankverbindung des Anbieters. Eine Zahlung auf Rechnung steht Neukunden und nicht registrierten Kunden nicht zur Verfügung.
Leistet der Kunde eine vereinbarte (Teil-)Zahlung trotz Nachfristsetzung nicht fristgemäß, so ist der Anbieter dazu berechtigt, die Lieferung einzustellen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Vertragsrücktritts ist der Anbieter dazu berechtigt, den ihm entstandenen Schaden inkl. entgangenem Gewinn für den nicht durchgeführten Teil des Auftrags geltend zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und insbesondere vor Diebstahl und Beschädigungen angemessen zu schützen.
Eine Be- oder Verarbeitung oder Umbildung bzw. eine Verbdingung oder Vermischung mit anderen Gegenständen ist dem Kunden untersagt. Sollten der Kunde diese dennoch widerrechtlich vornehmen, so gilt folgendes:
Eine evtl. Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für Hummel als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Hummel zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB, so dass das Anwartschaftsrecht des Kunden an der umgebildeten Sache fortbesteht.
Wird die von Hummel gelieferte Ware mit anderen Hummel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt Hummel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der von Hummel gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Kunde tritt bereits mit Vertragsabschluss etwa ihm entstehende Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache an Hummel ab und verwahrt den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für Hummel. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB. Werden die von Hummel gelieferten Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Hummel anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache dem Kunden gehört. Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der mit Rechten von Hummel unterliegenden Ware ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Hummel ausgeschlossen.
Wird die Erfüllung, Einziehung oder Sicherung der Forderungen des Anbieters durch Pfändung seiner Sicherheiten durch Dritte oder sonstige Eingriffe Dritter gefährdet, so hat der Kunde dem Anbieter dies unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind dem Anbieter alle Daten zur Verfügung zu stellen, die er dazu benötigt, um seine Sicherheiten gegenüber Dritten durchsetzen zu können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall. Im Fall der Gefährdung der gelieferten und unter Vorbehalt stehenden Gegenstände durch Dritte ist der Anbieter zur Rücknahme der Ware zur Verwahrung und auf Gefahr und Kosten des Kunden bis zur vollständigen Erfüllung der Ansprüche des Anbieters berechtigt, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
Kommen der Kunde mit einer Zahlung aus der Geschäftsverbindung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware heraus zu verlangen und zur Abdeckung seiner Forderungen im Wege der Zwangsversteigerung oder durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Der Verwertungserlös wird zur Abdeckung der Forderungen des Anbieters inkl. der Kosten der Rechtsverfolgung sowie der Kosten der Verwertung verwendet. Ein darüber hinausgehender Übererlös steht dem Kunden zu. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der dem Anbieter zur Verfügung gestellten Sicherheiten die Forderungen des Anbieters insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Anbieter auf Verlangen des Kunden hin zur Freigabe von Sicherheiten im Wert des übersteigenden Betrages nach Wahl des Anbieters verpflichtet.
6. Mangelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mangelhaftung,
Abbildungen in Webshop des Anbieters dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen daher kein rechtsverbindliches Angebot dar, noch sind diese als Beschaffenheitsangabe oder als Werbung im Sinne von § 434 Abs.1 BGB.
Für etwaige Mängel der Lieferung oder Leistung - einschließlich des Fehlens vereinbarter Beschaffenheiten – haftet der Anbieter unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er etwaige nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen - nach Eingang der Ware am Bestimmungsort - schriftlich bekanntzugeben, verdeckte Mängel innerhalb gleicher Frist nach Erkennbarkeit. Werden diese Anzeigefristen nicht eingehalten, erlöschen die Mängelhaftungsansprüche, es sei denn, der Anbieter hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, kann der Anbieter dem Kunden die Kosten der Prüfung in Rechnung stellen. Rücksendungen von Waren bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters und gehen zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.
Keine Haftung wird für Mängel und/oder Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der gelieferten Gegenstände, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, den Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, fehlende bauliche Voraussetzungen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit diese nicht auf Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind.
Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Weiterhin wird keine Haftung übernommen für Lieferteile, die in Folge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem überhöhten natürlichen Verschleiß unterliegen. Da sich Farben/Farbstoffe im Laufe der Zeit verändern können, erstreckt sich die Gewährleistung auch nicht auf etwaige Farbveränderungen.
Für Ersatzlieferungen und Ausbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist lediglich drei Monate. Sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für die Lieferung bzw. Leistung. Ersetzte Teile werden Eigentum von Hummel und können von Hummel in Besitz genommen werden.
7. Nichterfüllung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Aufrechnung, Abtretung
Kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden, so beträgt der Schadenersatzanspruch des Anbieters pauschal 20 % des vereinbarten Preises. Die Geltendmachung eines darüber liegenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Anbieter ist berechtigt, seine Schadensersatzforderungen abzutreten.
Eine Aufrechnung gegen die Forderungen des Anbieters ist nur mit von ihm anerkannten oder aber rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich und ansonsten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist generell ausgeschlossen, es sei denn, dieses sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
Forderungen aus Lieferungen können nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
8. Lieferung, Gefahrübergang, Ausführung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch den Anbieter oder von ihm beauftragte Dritte an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung umfasst nur die in der Bestellbestätigung des Anbieters erwähnten Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter oder der von ihm beauftragte Lieferant jedoch nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen Lieferung und Transport auf Gefahr und auf Kosten des Kunden.
Auf der Website des Anbieters finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produkts lediglich voraussichtliche Angaben sind und nur ungefähre Richtwerte darstellen; diese sind keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine.
Werden durch derartige Leistungshindernisse die Lieferung bzw. Ausführung für Hummel nachträglich unmöglich, bzw. können solche Leistungshindernisse nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt werden, so ist Hummel dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall wird der Kunde von seiner Leistungspflicht frei. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Im Übrigen sind die Ansprüche des Kunden wegen Verzuges bzw. Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung begrenzt auf maximal 12 % des Rechnungswertes der Ware oder Leistung, mit der Hummel sich in Verzug befindet, bzw. die Hummel schuldhaft unmöglich geworden ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle, in denen Hummel wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend haftet.
Unbeschadet der Rechte von Hummel aus Verzug geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (Schuldner- oder Annahmeverzug), so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Schuldner- oder Annahmeverzug geraten ist. Hummel ist in diesem Fall berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Etwaige Schadenersatzansprüche wegen Transportschäden etc. sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transporteur bzw. soweit möglich, gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend zu machen.
Die Ware wird branchenüblich verpackt, soweit eine Verpackung möglich ist. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
Soweit die Erfüllung einer der gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten bzw. Obliegenheiten für eine Partei nachweislich durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2-Virus) oder vergleichbarer Pandemien unmöglich oder unzumutbar wird, werden die gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten bzw. Obliegenheiten für die Dauer der Störung im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Dies gilt auch, wenn diese Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem Hummel sich in Verzug befindet. Etwaige vertraglich vereinbarte Termine bzw. Zeiträume verschieben sich für die Dauer der Störung im Umfang ihrer Wirkung um den Zeitraum, in dem diese Voraussetzungen für die Suspendierung der Leistung vorliegen, ohne dass der Kunde berechtigt ist, aufgrund der Verschiebungen Schadensersatz zu verlangen. Die von einem Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit betroffene Partei wird der anderen Partei unverzüglich ab Kenntnis über das Ereignis und dessen Auswirkungen auf die Vertragserfüllung schriftlich in Kenntnis setzen. Dies gilt auch für den Fall der Beendigung der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit.
9. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Kunden sind – soweit gesetzlich zulässig und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten sowie insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
Der Ausschluss gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Arglist bzw. im Falle von für die Beschaffenheit der Liefergegenstände übernommenen Garantien gesetzlich zwingend und unabdingbar auf Schadenersatz gehaftet wird. Gleichermaßen gilt dieser Ausschluss nicht im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Ansprüche des Kunden nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von Hummel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Außendienstmitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hummel.
Die Ansprüche des Kunden aus der Produzentenhaftung verjähren in einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen, soweit Hummel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
10. Datenschutz
Der Anbieter weist den Kunden daraufhin, dass er nur die Informationen, die er vom Kunden zur Vertragsabwicklung benötigt, verarbeitet. Dies umfasst auch die erforderlichen personenbe-zogenen Daten. Wenn der Kunde sich im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang informieren möchten, so kann er dies hier unter (https://cml.strabag.com/geschaeftspartnerinformation_DE.php) tun. Die Verarbeitungen in die-sem Zusammenhang werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b DSGVO vorgenommen.
11. Sanktions-Klausel, Pressemitteilungen
Sanktionierte Person gemäß den nachfolgenden Regelungen ist eine natürliche oder juristische Person, gegen die gemäß jeweils anwendbarem Recht (i) der Vereinten Nationen, (ii) der Vereinigten Staaten von Amerika, (iii) des Vereinigten Königreichs oder (iv) der Europäischen Union Sanktionen, einschließlich Sektorsanktionen (nachfolgend einzeln oder zusammen „Sanktionen”), verhängt worden sind.
Soweit die Erfüllung einer der gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten bzw. Obliegenheiten für eine Partei nachweislich durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2-Virus) oder vergleichbarer Pandemien unmöglich oder unzumutbar wird, werden die gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten bzw. Obliegenheiten für die Dauer der Störung im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Dies gilt auch, wenn diese Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem Hummel sich in Verzug befindet. Etwaige vertraglich vereinbarte Termine bzw. Zeiträume verschieben sich für die Dauer der Störung im Umfang ihrer Wirkung um den Zeitraum, in dem diese Voraussetzungen für die Suspendierung der Leistung vorliegen, ohne dass der Kunde berechtigt ist, aufgrund der Verschiebungen Schadensersatz zu verlangen. Die von einem Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit betroffene Partei wird der anderen Partei unverzüglich ab Kenntnis über das Ereignis und dessen Auswirkungen auf die Vertragserfüllung schriftlich in Kenntnis setzen. Dies gilt auch für den Fall der Beendigung der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit.
9. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Kunden sind – soweit gesetzlich zulässig und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten sowie insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
Der Ausschluss gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Arglist bzw. im Falle von für die Beschaffenheit der Liefergegenstände übernommenen Garantien gesetzlich zwingend und unabdingbar auf Schadenersatz gehaftet wird. Gleichermaßen gilt dieser Ausschluss nicht im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Ansprüche des Kunden nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von Hummel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Außendienstmitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hummel.
Die Ansprüche des Kunden aus der Produzentenhaftung verjähren in einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen, soweit Hummel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
10. Datenschutz
Der Anbieter weist den Kunden daraufhin, dass er nur die Informationen, die er vom Kunden zur Vertragsabwicklung benötigt, verarbeitet. Dies umfasst auch die erforderlichen personenbe-zogenen Daten. Wenn der Kunde sich im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang informieren möchten, so kann er dies hier unter (https://cml.strabag.com/geschaeftspartnerinformation_DE.php) tun. Die Verarbeitungen in die-sem Zusammenhang werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b DSGVO vorgenommen.
11. Sanktions-Klausel, Pressemitteilungen
Sanktionierte Person gemäß den nachfolgenden Regelungen ist eine natürliche oder juristische Person, gegen die gemäß jeweils anwendbarem Recht (i) der Vereinten Nationen, (ii) der Vereinigten Staaten von Amerika, (iii) des Vereinigten Königreichs oder (iv) der Europäischen Union Sanktionen, einschließlich Sektorsanktionen (nachfolgend einzeln oder zusammen „Sanktionen”), verhängt worden sind.
Der Anbieter ist grundsätzlich zu einer Vertragsdurchführung mit Sanktionierten Personen nicht bereit. Im Falle , dass der Kunde eine Sanktionierte Person ist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und der Kunde wird den Anbieter von allen hieraus entstehenden Schäden freistellen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Sanktionen nach Wirksamwerden des Vertrages gegen den Kunden verhängt werden oder auf ihn Anwendung finden.
12. Gerichtsstand
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Stuttgart.
Der Anbieter weist darauf hin, dass er, sofern es nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist, nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen – deutsches Recht. Als Vertragssprache wird die deutsche Sprache vereinbart.
Der Bestand des Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelne Bestimmungen oder durch Regelungslücken berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen oder nicht getroffenen Bestimmung weitestgehend entspricht.
Bin ich Verbraucher?
Sie sind Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person mit uns einen Vertrag zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Bitte hinterlegen Sie Ihre Verbrauchereigenschaft explizit in Ihrem Kundenkonto.
AGB für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG für das Liefergeschäft mit Verbrauchern.
In diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Webshop (nachfolgend „AVW-Verbraucher“) sind die Bedingungen beschrieben, zu denen die Hummel Systemhaus GmbH & Co.KG (nachfolgend „Hummel“ oder „Anbieter“) ihren Privatkunden (Verbraucher iSd. § 13 BGB) (nachfolgend auch „Kunden“) den Kauf von Ladestationen, Ladesäulen, Wallboxen und Zubehör sowie Ladekarten anbietet.
1. Geltung der AGB
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und des Anbieters als Betreiber des HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG Online-Shops für Ladestationen, Ladesäulen, Wallboxen und Zubehör sowie Ladekarten abgeschlossen werden.
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese AGB finden gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) keine Anwendung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden und / oder andere schriftliche und / oder mündliche Erklärungen des Kunden gelten nicht.
Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie als Verbraucher diese AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Unser Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
Bestellungen für Lieferungen ins Ausland nehmen wir nicht elektronisch im Online Shop entgegen. Wünschen Sie eine Lieferung in das Ausland, so richten Sie bitte Ihre Anfrage direkt an unseren Kundendienst. Gern prüfen wir, ob uns Annahme und Abwicklung Ihres Bestellwunsches möglich sind. Gegeben falls unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot unter Angabe aller Konditionen.
2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der anschließenden Übermittlung der gesonderten Bestellbestätigung des Anbieters an die vom Kunden im Bestellprozess hinterlegte E-Mail-Adresse zustande.
Sie können die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern, oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Mein Konto") an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre persönlichen Angaben und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.
Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber informiert haben und wir ein Beschaffungsrisiko nicht übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
3. Preise und Nebenkosten
Die in unserem Online-Shop für jeden Artikel ausgewiesenen Preise enthalten neben dem Warenwert auch alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere die Verpackung. Die Preisangabe erfolgt in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen eventuell Versandkosten an, soweit der Versand nicht kostenfrei erfolgt.
Ab einem Bestellwert von insgesamt 50,00 Euro inkl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Bei einem Bestellwert von unter 50,00 Euro inkl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer erheben wir eine Versandkostenbeteiligung für Lieferungen innerhalb Deutschlands in Höhe von 4,90 Euro inkl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer.
Bei Rücksendungen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen können kostenpflichtig bei Ihnen abgeholt werden. Eine kostenlose Rückgabe eines jeden Artikels ist bei unserem Firmensitz in Frickenhausen möglich.
4. Zahlung
Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsarten Vorkasse und Rechnung an. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Vorkasse
Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Wir teilen Ihnen den Rechnungsbetrag, Überweisungszweck und unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit. Sie erhalten die Ware schnellstmöglich nach Eingang Ihrer Zahlung.
Rechnung
Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart Rechnung, wird der Kaufpreis am Tag des Eingangs der Lieferung bei Ihnen zur Zahlung fällig. Die Rechnung enthält alle notwendigen Daten wie Rechnungsbetrag, Überweisungszweck und unsere Bankverbindung. Eine Zahlung auf Rechnung steht Neukunden und nicht registrierten Kunden nicht zur Verfügung.
5. Eigentumsvorbehalt, Mängelhaftung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG.
Als Verbraucher besteht für Sie ein Anspruch auf Mangelhaftung (Gewährleistung) der gekauften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 437 ff. BGB. Abbildungen in unserem Webshop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen daher kein rechtsverbindliches Angebot dar, noch stellen diese Beschaffenheitsangabe oder Werbung im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB dar. Da sich Farben/Farbstoffe im Laufe der Zeit verändern können, erstreckt sich die Gewährleistung auch nicht auf etwaige Farbveränderungen.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder der vorläufigen Vollstreckbarkeit unterliegt. Hiervon bleiben Ihre Gegenrechte im Falle von Mängeln der Lieferung unberührt. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Gutscheine
Gutscheine, die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben, sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung umfasst nur die in unserer Auftragsbestätigung erwähnten Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart ist der Lieferant jedoch nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.
Auf unserer Website finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produkts lediglich voraussichtliche Angaben sind und nur ungefähre Richtwerte darstellen. Sie sind keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine.
8. Haftung
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbegrenzt, ebenso wie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts (Versendungskauf, Serviceleistung Gabelstapler, etc.) vorhersehbar und typisch ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG
In den Gernäckern 13
72636 Frickenhausen-Linsenhofen
Telefon: +49 (0)7025 912716 0
Fax: +49 7025 91271-118
E-Mail: info@ennagy.de
HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG
In den Gernäckern 13
72636 Frickenhausen-Linsenhofen
Telefon: +49 (0)7025 912716 0
Fax: +49 7025 91271-118
E-Mail: info@ennagy.de
Bitte senden Sie die Artikel an:
HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG
In den Gernäckern 13
72636 Frickenhausen-Linsenhofen, Germany
In den Gernäckern 13
72636 Frickenhausen-Linsenhofen, Germany
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für das Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte unser Online-Formular oder übermitteln Sie uns eine Mitteilung folgenden Inhaltes:)
__________________________________________________________________________
An:
HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG
In den Gernäckern 13
72636 Frickenhausen-Linsenhofen
Telefon: +49 (0)7025 912716 0
Fax: +49 7025 91271-118
E-Mail: info@ennagy.de
HUMMEL Systemhaus GmbH & Co. KG
In den Gernäckern 13
72636 Frickenhausen-Linsenhofen
Telefon: +49 (0)7025 912716 0
Fax: +49 7025 91271-118
E-Mail: info@ennagy.de
Von:
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am(*)/erhalten am(*)
Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende des Muster-Widerrufsformulars
10. Sanktions-Klausel
Sanktionierte Person gemäß den nachfolgenden Regelungen ist eine natürliche oder juristische Person, gegen die gemäß jeweils anwendbarem Recht (i) der Vereinten Nationen, (ii) der Vereinigten Staaten von Amerika, (iii) des Vereinigten Königreichs oder (iv) der Europäischen Union Sanktionen, einschließlich Sektorsanktionen (nachfolgend einzeln oder zusammen „Sanktionen”), verhängt worden sind.
Der Anbieter ist grundsätzlich zu einer Vertragsdurchführung mit Sanktionierten Personen nicht bereit. Im Falle , dass der Kunde eine Sanktionierte Person ist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und der Kunde wird den Anbieter von allen hieraus entstehenden Schäden freistellen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Sanktionen nach Wirksamwerden des Vertrages gegen den Kunden verhängt werden oder auf ihn Anwendung finden.
11. Datenschutz
Wir weisen Sie daraufhin, dass wir nur die Informationen, die wir von Ihnen zur Vertragsabwicklung benötigen, verarbeiten. Dies umfasst selbstverständlich auch die erforderlichen personenbezogenen Daten. Wenn Sie sich im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang informieren möchten, so können dies hier (https://cml.strabag.com/geschaeftspartnerinformation_DE.php) tun. Die Verarbeitungen in diesem Zusammenhang werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b DSGVO vorgenommen.
12. Angaben zur Verbraucherstreitbeilegung
Wir weisen darauf hin, dass wir uns, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) beteiligen.
13. Schlussbestimmungen
Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die vorliegenden AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind über unsere Homepage https://shop.ennagy.de/Service/AGBs/ einsehbar.